Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hosting Windows Cloud Services – Virtualisierung Made in Germany

1      Geltungsbereich, Anbieter, Kunde

1.1   Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Zusatzbedingungen für die Bereitstellung von Cloud Services.

1.2   Abweichungen von diesen Zusatzbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3   Der Kunde ist gewerblicher Kunde, sofern er nicht als Verbraucher gilt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2      Leistungspflichten

2.1   Der Auftragnehmer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verursacht durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch installierte Software, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Infrastruktur, Ausfälle die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (externe DNS-Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) sowie planmäßige Wartungen, von denen der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.

2.2   Der Auftragnehmer kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Diese Zeiten sind ebenfalls aus Punkt 2.1 ausgenommen.

2.3   Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Datentransfers.

2.4   Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Gesamtspeichervolumen von einem Gigabyte enthalten. Das genutzte Gesamtspeichervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Speichervolumen.

2.5   Technische Änderungen der Lieferungen und Leistungen sind dem Auftragnehmer vorbehalten. Sofern sich dadurch auch Änderungen für den Kunden ergeben, wird dieser vorher darüber in Kenntnis gesetzt.

2.6   Der Auftragnehmer ist berechtigt die Leistung von Dritten in seinem Namen erbringen zu lassen.

3      Domains

3.1   Die Top-Level-Domains ("z.B. .de/.com etc.") werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien (http://www.denic.de/domainrichtlinien.html), die Domainbedingungen (http://www.denic.de/domainbedingungen.html) und die Preisliste (http://www.denic.de/denic-preisliste.html) der DENIC e.G. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, sind die jeweiligen Bedingungen Vertragsbestandteil.

3.2   Innerhalb einer bei dem Auftragnehmer gebuchten Leistung darf der Kunde nur Domains, die er selbst oder ein Unternehmen besitzt, für welches er handlungsbevollmächtigt ist, verknüpfen. Auch Neuregistrierungen von Domains darf der Kunde nur auf seinen Namen oder für Unternehmen, für welche er handlungsbevollmächtigt ist, vornehmen.

3.3   Das Vertragsverhältnis über die Registrierung und Pflege der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Auftragnehmer beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. Der Auftragnehmer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.4   Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder verknüpfte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.5   Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Auftragnehmer den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Auftragnehmer die Domain löschen lassen.

3.6   Solange der Kunde zu einer Domain selbst noch keine Inhalte bereitstellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, eigene Inhalte sowie Werbung für sich und Dritte einzublenden.

3.7   Die Domainregistrierung erfolgt jeweils auf eine bestimmte Zeit. Erfolgt keine wirksame Kündigung des Kunden für den Vertrag oder die einzelne Domain, wird die Registrierung vom Auftragnehmer auf Kosten des Kunden aufrecht erhalten. Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine anteilige Erstattung der Gebühren. Im Fall von Domainstreitigkeiten ungültig werdender Domains erfolgt ebenfalls keine Erstattung und es wird keine Ersatzdomain zugeteilt.

4      Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1   Der Auftragnehmer räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit der zugehörigen Hauptleistung beschränktes einfaches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen ein. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4.2   Es ist nicht gestattet, die Software und Dokumente zu vervielfältigen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.

4.3   Es ist nicht gestattet, Markenschutzsymbole und Hinweise wie Copyrights, Trademark, etc. zu entfernen, verändern oder unkenntlich zu machen.

4.4   Es ist nicht gestattet, Software oder Softwarebestandteile nachzukonstruieren, zu dekompilieren, zu deassemblieren, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.

4.5   Für eventuelle technische Unterstützung ist der Auftragnehmer der Ansprechpartner für den Kunden und ausdrücklich nicht der Softwarehersteller.

4.6   Alle Eigentumsansprüche und die geistigen Eigentumsrechte an der Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen (und den darin enthaltenen einzelnen Teilen, wie zum Beispiel Bildern, Fotografien, Animationen, Videos, Audio, Musik, Text und "Applets", die in diesen enthalten sind) gehören dem Softwarehersteller oder seinen Lieferanten. Die Software, Programme oder Scripte sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen sind durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge, sowie durch weitere Gesetze und Verträge über geistige Eigentumsrechte geschützt. Besitz, Zugang oder Nutzung dieser durch den Kunden bewirkt keinen Übergang von Rechtsansprüchen oder geistigen Eigentumsrechten daran.

4.7   Es ist nicht gestattet, die Software für Zwecke einzusetzen, welche mit hohem Risiko direkt oder indirekt verbunden sind (No High Risk Use). Hierzu zählt auch der Einsatz in folgenden Bereichen: Luftfahrt (Flugsicherheit, Luft- und Raumfahrzeuge), Wasser- bzw. Kraftfahrzeuge, Kernkraftwerke oder militärische Verwendungszwecke, umweltrelevante Anlagen, finanzmathematische Anwendungen.

4.8   Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Insbesondere die Microsoft Service Provider Use Rights (http://www.microsoftvolumelicensing.com
/userights/Downloader.aspx?DocumentId=2530), welche bei Microsoft-Software-basierenden Lieferungen und Leistungen Vertragsbestandteil sind. Der Kunde versichert die Einhaltung dieser ergänzenden Bestimmungen. Der Kunde ist auch gegenüber Microsoft direkt verantwortlich und haftbar.


4.9   Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung einer vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

4.10 Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, Software und Handbüchern und Unterlagen. In diesem Fall muss der Kunde sofort nach Vertragsende, alle Kopien der Software und Installationsdateien sowie Handbücher und Unterlagen löschen sowie alle Datenträger und Dokumente, die er in diesem Zusammenhang erhalten hat, an den Auftragnehmer zurückgeben oder vernichten.

4.11 Für Open Source Programme gelten die Bestimmungen von Punkt 4.1 - 4.10 nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

5      Verträge über fortlaufende Leistungen

5.1   Verträge über laufende Leistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate solange nichts anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Die erstmalige Kündigung ist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich und anschließend jeweils zum Ende des Verlängerungsjahres. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

5.2   Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4, 8.1-8.3, 10.1, 10.2, 10.5-10.7 geregelten Pflichten verstößt,
- die bereitgestellten Dienste außerhalb des Nutzungszweckes verwendet,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten und Internet-Shop nicht so umgestaltet, dass sie den in Punkt 8 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien der Domainvergabeorganisationen verstößt.
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 45 Kalendertage in Verzug gerät.

5.3   Im Falle der vom Auftragnehmer ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass dem Auftragnehmer überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

5.4   Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.5   Der Auftragnehmer ist berechtigt nach Wirksamkeit einer Kündigung, die Domain freizugeben, damit erlöschen sämtliche Rechte des Kunden, die sich aus der Domainregistrierung ergeben haben. Desweiteren ist der Auftragnehmer berechtigt, alle eingerichteten Dienste, Benutzerkonten sowie Daten des Kunden einschließlich Datensicherungen vollständig zu löschen.

5.6   Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Verwaltung des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren, wenn Dritte gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gem. Punkt 8.2 geltend machen.

5.7   Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform per Post, Fax oder signierter E-Mail.

6      Preise und Zahlung

6.1   Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Entgelte ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr um bis zu 10% zu erhöhen. Ist der Kunde Verbraucher, bedarf die Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6.2   Der Auftragnehmer stellt seine Leistungen gemäß dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, ermächtigt der Kunde den Auftragnehmer, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.3   Werden in einem Monat das im Vertrag enthaltene Datentransfervolumen oder das Gesamtspeichervolumen überschritten, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden das Datentransvolumen oder das Gesamtspeichervolumen, welchen über das im Vertrag enthaltene Volumen hinausgeht, gemäß der aktuellen Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

6.4 Dem Kunden wird für die Einrichtung der Dienste der verschlüsselte und passwortgeschützte Zugang zur dienstspezifischen Verwaltungskonsole gewährt. Werden vom Kunden über den bestehenden Vertrag hinaus, Leistungen hinzugefügt, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese gemäß aktueller Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

6.5 Wählt der Kunde im Laufe eines Abrechnungszeitraums eine höherwertige Leistung, wird diese ab sofort berechnet und die bereits bezahlten Entgelte anteilig verrechnet.

6.6 Sollte sich während der Vertragslaufzeit der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Entgelte ab dem Zeitpunkt und entsprechend der gesetzlichen Änderung anzupassen.

6.7   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung per signierter E-Mail zugestellt wird. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post, ist dies bei der Bestellung anzugeben und wird gemäß aktueller Preisliste zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.8   Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.9   Im Verzugsfall berechnet der Auftragnehmer Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozent über dem Basiszinssatz und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen und gebuchten Dienste des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 15 Euro berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

7      Haftungsbeschränkung

7.1   Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, bei Liefer- und Leistungsverzögerung, Unfällen, Verlust oder Beschädigung von fremdem Eigentum, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sämtlichen Folgeschäden wie Ausfallzeiten, Reise- und Übernachtungskosten, entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter sind sowohl gegen den Auftragnehmer, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sowie ihre Lieferanten und Hersteller ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

7.2   Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Schulung, Reparatur-, Installations- und sonstigen Eingriffen verloren gehen können. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

7.3   Der Kunde trägt für seine Systeme die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen incl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates.

7.4   Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

8      Kennzeichnung, Inhalte

8.1   Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie) eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen und allen gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nachzukommen. Desweiteren stellt der Kunde den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2   Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie), dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen oder Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

8.3   Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Betrieb ausschließlich als Downloadserver einzurichten.

8.4   Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen aus Punkt 8.1-8.3 erwirkt eine Vertragsstrafe, die der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen hat. Bei gewerblichen Kunden beträgt die Vertragsstrafe 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro). Bei Verbrauchern gilt die von einem Gericht festzusetzende Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatz nicht anrechenbar. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen vom Auftragnehmer, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

8.5   Desweiteren haftet bei einem Verstoß der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch  Vermögensschäden. Er stellt den Auftragnehmer im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, der Auftragnehmer kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

8.6   Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde versichert dem Auftragnehmer gegenüber, keine illegalen Inhalte zu speichern. Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, so verpflichtet er sich diese unverzüglich zu sperren und diese dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Sofern dem Auftragnehmer bekannt wird, dass illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten gespeichert sind, hat der Auftragnehmer das Recht die Dienste des Kunden unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.

8.7   Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz sowie die Inhalte aller sonstigen gemieteten Dienste des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

9      E-Mail und Datentransfer

9.1   Der Auftragnehmer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Auftragnehmer das auf die Inhalte der gemieteten Dienste und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, auf Kundendaten zuzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

9.2   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer für den E-Mail-Dienst einen Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter Email-Werbung (Spamfilter) einsetzen kann. Dieser Filter dient der Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit des Systems (z.B. Vorbeugung des Kollaps des E-Mails Systems aufgrund zu hohen Spam-Mail-Aufkommens). Ein solcher Spamfilter kann als Spam klassifizierte E-Mails, automatisch ablehnen oder löschen. Es kann technisch nicht sichergestellt werden, dass eventuell auch erwünschte E-Mails von der Filterung betroffen wird. Möchte der Kunde seine E-Mails nicht filtern lassen, kann er den Filter durch den Auftragnehmer deaktivieren lassen.

9.3   Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

10    Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die dem Auftragnehmer mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Auftragnehmer jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Auftragnehmer binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, vom Auftragnehmer zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Desweiteren ist eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte ohne schriftliche Zustimmung vom Auftragnehmer untersagt.

10.3 Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber dem Auftragnehmer bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber dem Auftragnehmer widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Auftragnehmer nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern vom Auftragnehmer abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten vom Auftragnehmer oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom Auftragnehmer erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann.

10.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").(

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Auftragnehmer wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde dem Auftragnehmer nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

11    Schlussbestimmungen

11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Ankündigung an Dritte abzutreten.

11.2 Sollten Bestimmungen dieser Zusatzbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist der Kunde Verbraucher, tritt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die einschlägige gesetzliche Bestimmung. Ist der Kunde gewerblicher Kunde, gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.